„Es ist mehr eine zarte Schönheitskorrektur als der große Wurf“, kommentiert SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann das neue Parkkonzept von CDU, Grünen, FDP und FWG. Die im letzten Jahr gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Parkgebührenordnung stößt nach wie vor auf starke Kritik. „Insbesondere der hohe Preis für Dauerparktickets und die Parkgebühren am Samstag stoßen auf wenig Gegenliebe“, erklärt Philipp Staudinger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Dies spiegele sich auch in dem eingebrachten Bürgerantrag wider, der jedoch so gut wie keine Berücksichtigung in dem neuen Parkkonzept finde. „Deshalb kann hier nicht von einem Kompromiss gesprochen werden, weshalb die SPD-Fraktion dieses Konzept ablehnt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Hüttner. Hier gehe die Ratsmehrheit sehr achtlos und wenig respektvoll mit dem Bürgerwillen um. „Beschäftige dürfen weiterhin nur nördlich der Bahn parken und für Anwohner werden nur wenige Parkplätze mehr südlich der Bahn freigegeben und das zu einem horrenden Preis“, so Hüttner. Da sei das Angebot einer Jahreskarte von 400 Euro nicht mehr als Bauernfängerei. „Betrachtet man Jahrespreise für Anwohnerparken in Großstädten so liegen diese um das Mehrfache darunter“, erklärt Staudinger. Hinzu komme, dass bei einem klassischen Anwohnerparken die Parkmöglichkeiten in der Nähe der Wohnung bestehen und nicht auf weit entfernt liegenden Parkplätzen.
Die Sozialdemokraten sehen in der neuen Parkordnung der Ratsmehrheit keine deutliche Verbesserung der Situation, im Gegenteil: Es wird noch komplizierter, ohne dass tatsächlich jemand einen wirklichen Nutzen daraus hat.
„Die SPD hat sich in der Debatte stets für einen fairen Preis sowohl für Anwohner als auch die Beschäftigen eingesetzt und hält die Parkgebühren an Samstagen ebenso wie fahrzeugbezogene Dauerparktickets und die Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen weiterhin für falsch“, erklärt Hamann die Ablehnung dieses Konzepts. Zudem werde in der Diskussion immer wieder verdrängt, dass durch die Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks, die die SPD ebenfalls ablehnt, rund 200 Parkplätze ersatzlos wegfallen werden.
