„Die SPD bemüht sich seit Jahren um ein konstruktives Miteinander im Binger Stadtrat. Wir gehen sachlich und verantwortungsvoll mit Vorschlägen um und haben auch keine Angst vor den Ideen anderer.“, kritisiert SPD Fraktionsvorsitzender Michael Hüttner die jüngste Pauschalkritik der CDU-Fraktion in der Presse.
„Es gibt beim Haushalt keine Möglichkeit über einzelne Punkte abzustimmen, also muss am Ende das Gesamtwerk bewertet werden. Beim Doppelhaushalt gab es mehrere Absprachen, die aus unserer Sicht wichtig für die Entwicklung unserer Stadt waren. Leider wurden viele nicht gehalten und mit dem Nachtragshaushalt ins Gegenteil verkehrt, wie beispielsweise die Pläne zur Basilikastraße, die den Haushalt in Millionenhöhe belasten. Eine Entlastung durch eine Tourismusabgabe wird hingegen trotz Beschluss auf die lange Bank geschoben. Eine Zustimmung war uns daher nicht möglich.“, ergänzt SPD Fraktionsvize Sebastian Hamann das Verhalten seiner Fraktion. „Trotzdem stehen wir selbstverständlich hinter notwendigen Maßnahmen wie dem Bau einer neuen Kindertagesstätte in Büdesheim.“, so Hamann weiter.
„Bei einem Rekordschuldenstand gilt es Prioritäten zu setzten“, meint Hüttner. „Hier sehen wir andere Schwerpunkte und Aufgaben, die noch auf uns zukommen, wie etwa die Parkplatzsituation in der Innenstadt.“ Der Haushalt bilde dies trotz massiver Schulden nicht ab und sei deshalb nicht zu verantworten.
„Am Stellenplan, der Teil des Haushaltes ist, hatten wir nichts auszusetzen und haben daher um getrennte Abstimmung gebeten und diesem zugestimmt. Von Pauschaler Ablehnung zu reden ist also schlicht falsch.“ stellt SPD Fraktionsgeschäftsführer Rouven Winter klar. „Die SPD hat den Haushalt übrigens nicht allein abgelehnt. FDP und FWG konnten dem Zahlenwerk ebenfalls nicht zustimmen. Tatsächlich wurde der Haushalt also nur mit einer knappen Mehrheit von schwarz-grün beschlossen“, so Winter weiter.
„Die aktuelle Pauschalkritik und die nachweislich falschen Behauptungen der CDU, wir hätten die Landesgartenschau, den Stadtumbau Büdesheim oder das CityCenter abgelehnt, tragen nicht gerade zu einem Klima des Miteinanders bei. Wir haben das Wohl Bingens im Blick. Daher bringen wir viele Ideen ein und sind jederzeit zur konstruktiven Arbeit bereit. Dies haben wir in der Vergangenheit auch mehrfach bewiesen. Voraussetzung für ein konstruktives Miteinander sind aber Sachlichkeit und Zuverlässigkeit. Beides Eigenschaften, die die CDU in Sachen Haushalt nicht an den Tag gelegt hat.“, so SPD Fraktionsvize Philipp Staudinger abschließend.
