Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren“, begrüßt der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz.
„Besonders erfreulich ist für mich, dass sich auch für den Landkreis Mainz-Bingen ab 2014 deutliche Verbesserungen ergeben werden. Das zeigen Probeberechnungen, die nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, aber doch mit großer Treffergenauigkeit nachvollziehen, wie die Neuerungen wirken werden“, erklärt Hüttner. Danach ergäben sich bei den Schlüsselzuweisungen für Mainz-Bingen im Jahr 2014 ein Plus gegenüber 2013 von 9,79 Millionen Euro und in 2015 ein Mehr von 12,53 Millionen Euro gegenüber 2013“
Wie Michael Hüttner erläuterte, werden die Mittel, die das Land den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich insgesamt zur Verfügung stellt den Berechnungen zufolge in den Jahren 2014 bis 2016 um rund 490 Mio. € gegenüber 2013 wachsen. Der bei weitem größte Teil dieses Mittelaufwuchses fließt in eine neue Schlüsselzuweisung für die Sozialleistungen der Kommunen.
Eine nicht unbeträchtliche Entlastung werden die Kommunen zusätzlich dadurch erhalten, dass die Landeserstattungen für Schülerbeförderungskosten um 10 Mio. € ab 2014 angehoben werden. Hinzu kommt, dass die Kommunen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 zusätzlich rund 56 Millionen € für den beschleunigten Ausbau der U-3-Betreuungseinrichtungen erhalten werden.
„Mit dieser Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beweist die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze, dass die Interessen der Kommunen für sie besonderes Gewicht haben. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Bundesregierung endlich die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederungshilfe umsetzt, was einen weiteren notwendigen Beitrag zur Entlastung unserer Kommunen bedeuten würde“, unterstreicht Hüttner.