Kommentar von Sebastian Hamann, SPD-Pressesprecher
Die Haltung der Koalition aus CDU, FDP und FWG ist nicht nur unverständlich, sie ist in besonderem Maße unsozial. Schon die Frage aufzuwerfen, ob es bei der Lebensmittelversorgung für bedürftige Menschen in Bingen ein Überangebot gebe, spricht auf erschreckende Weise für sich. Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass sich der Antrag der „Platte“ auf lediglich 7.200 Euro Mietkosten-Zuschuss im Jahr bezieht, um dieses wichtige Angebot aufrecht zu erhalten, stellt sich die Frage, wie viel Verantwortung die Mehrheitsfraktionen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft bereit sind zu übernehmen. Dass diese Verantwortung gegen Null tendiert, beweist die Koalition in der Diskussion mit fadenscheinigen Argumenten.
Im kulturellen Bereich wird seitens der Verwaltung gerne die Verantwortung als Mittelzentrum für das Umland betont und damit verbunden immense Zuschüsse zu entsprechenden Veranstaltungen begründet. Auch die SPD unterstützt das tolle Kulturangebot in Bingen und weiß um den kulturellen Stellenwert der Stadt in der Region. Hier sieht die Koalition kein Problem im Jahr mehrere Tausend Euro fast diskussionslos zur Verfügung zu stellen.
Doch geht es um 600 Euro monatlich für Menschen, deren Grundversorgung gefährdet ist, kann sich das bürgerliche Lager, wie sich die Fraktionen gerne selbst bezeichnen, nicht zu einem Ja durchringen. Auch diese Menschen sind Bürger unserer Stadt. Das Zweiklassen-Bürgertum der Koalition ist schäbig und sicherlich kein Aushängeschild unserer Stadt.
