Wegverbindung zwischen Puricelliplatz und Basilikastraße
Mit der neuen Wegverbindung zwischen Puricelliplatz und Basilikastraße sowie der damit verbundenen Innenhof-Gestaltung des so genannten Schwarzen Hauses, soll im Rahmen der Stadtsanierung die Binger Innenstadt weiter aufgewertet werden. Verschiedene Abbrucharbeiten haben bereits den Zugang zur Fußgängerzone durch den Innenhof des renovierten Hauses ermöglicht. „Wir haben uns stets dafür ausgesprochen, dass nach den Abrissarbeiten auch unmittelbar die Gestaltung des Innenhofs in Angriff genommen wird“, erklärt Dr. Till Müller-Heidelberg, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die Verwaltung habe die Gestaltung aber von einem Nutzungskonzept für die Gebäude in der Basilikastraße 4 und 6 abhängig gemacht, das natürlich nicht vorliege und dementsprechend vorgeschlagen, den Ausbau zurückzustellen.
„Bis ein solches Konzept seitens der Verwaltung erarbeitet wird, vergeht erfahrungsgemäß leider viel Zeit“, so Müller-Heidelberg
„Man hat den Eindruck, als nehme die Verwaltung das Thema Hochwasserschutz für Gaulsheim nicht ernst“, so Ratsmitglied Rouven Winter (SPD). Anders könne man sich nicht erklären, weshalb alle Aktivitäten der Verwaltung in dieser Sache ruhen.
„Die Anerkennung als UNESCO-Welterbe bedeutet eine besondere Auszeichnung und Anerkennung für die kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten der Region“, hebt Ministerin Doris Ahnen (SPD) den hohen Stellenwert des Mittelrheintals in ihrer Antwort zu einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Michael Hüttner und David Langner (beide SPD) hervor. Die Bedeutung dieser Region für Rheinland-Pfalz spiegelt sich auch in den zahlreichen Fördermaßnahmen des Landes wider. Bis 2007 wurden bereits über 115 Millionen Euro am Mittelrhein in touristische Projekte investiert.
Die SPD Bingen greift in diesem Jahr in einer Veranstaltungsreihe das Thema Verbraucherschutz auf. Den Auftakt bildet ein Informationsabend zu „Datenmissbrauch durch unerwünschte Werbung“. Dieser findet am Dienstag, 27. April um 19:30 in den Räumlichkeiten der TUS...
„Wir können es nicht zulassen, dass in Dromersheim in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung und dem Kindergarten ein Mobilfunkmast errichtet wird“, so Ratsmitglied Tom Schumacher (SPD).
Bereits 2003 hatte der Bauausschuss entschieden, Mobilfunkanlagen nur dann zu genehmigen, wenn sie einen Abstand von mindestens 200 Metern zur Wohnbebauung einhalten. Zwischenzeitlich wurde die Stadt Bingen jedoch nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Mainz verpflichtet, an zwei Standorten Genehmigungen für Anlagen auszusprechen, obwohl diese den Mindestabstand nicht erfüllen
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