„In einer arroganten, selbstherrlichen Art hat die Koalition aus CDU, FDP und FWG im Binger Stadtrat ihre Mehrheit gerade zu zelebriert“, kommentiert Sebastian Hamann, SPD-Pressesprecher die Ablehnung der Koalition, einen Antrag der SPD über eine Anhörung zur Schulbushaltestelle auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen. „Selten wurde ein Thema so intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert“, freut sich Hamann. Leider erst nachdem die Entscheidung gefallen sei, was jedoch mit an dem politischenProzess liege, weil die Relevanz den Bürgern verständlicherweise oft erst mit der Entscheidung offensichtlich werde. „Der Fall der Schulbushaltestelle hat dies mehr alsdeutlich gezeigt“, so Hamann. Hier wurde eine Entscheidung getroffen, die mittlerweile aufgroße Ablehnung treffe oder zumindest sehr umstritten sei, was zeige, dass eben nicht alle Beteiligten Gehör fanden. „Der Diskussion hat es von Anfang an an der nötigen Transparenz gefehlt“, erklärtMichael Hüttner. „Man kann den Eltern nicht vorwerfen, dass sie ihre Bedenken in einerBürgerversammlung zum Ausbau der Schlossbergstraße nicht eingebracht haben, in der der Wegfall der Haltestelle für die Eltern offensichtlich nicht zur Debatte stand.“ Vielmehr müsse man der Koalition aus CDU, FDP und FWG jetzt vorwerfen, dass sie die jetzt laut werdenden Interessen vieler Eltern mit bürokratischem Verweis auf die Gemeindeordnung strikt ignoriert, so die Sozialdemokraten. „Selbst die Gemeindeordnung lässt eine erneute Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen immer noch zu, man musses nur wollen“, so Hamann. „Dieses Politikverständnis der Koalition zeigt, dass man auf eine demokratische Debatte keinen Wert zu legen scheint. Dies kann und darf nicht das Verständnis eines Stadtrats sein.“