„Mit Entsetzen nehmen wir die erneuten Überlegungen der Binger CDU zur Kenntnis, die seit Jahren den Busverkehr zusammenstreichen möchte.“, erklärt der Binger SPD Vorsitzende und stellv. SPD Fraktionsvorsitzende im Binger Stadtrat Rouven Winter.
„Die Kosten des ÖPNV wurden lange Zeit durch die Dividende der RWE Aktien, die die Binger Stadtwerke besitzen, ausgeglichen. Durch die extrem gesunkene Dividende können Defizite nun nicht mehr in den Werken selbst, sondern müssen im Zweifel durch die Stadt ausgeglichen werden.“, erläutert der SPD Fraktionsvorsitzende Philipp Staudinger, die aktuell viel diskutierte finanzielle Situation der Stadtwerke Bingen. Dass die Werke „Pleite machen“, sei also hanebüchen. An anderen Stellen im Binger Haushalt werden Teilhaushalte auch nicht für sich allein betrachtet.
„Die ausfallenden Aktiendividenden sind ein finanzielles Problem. Es ist aber nicht so, dass plötzlich die Kosten im Verkehrsbetrieb allein für die finanzielle Situation der Werke ursächlich sind und daher ist es auch falsch, hier immer wieder alleinig den Rotstift ansetzen zu wollen.“, ergänzt Winter. Es sei eine politische Entscheidung, ob man einen gut frequentierten ÖPNV wolle oder nicht. „Dieser muss dann auch aus dem städtischen Haushalt unter Umständen gegenfinanziert werden, genauso wie alles andere, was wir uns als Stadt leisten wollen oder nicht. Die SPD steht hinter einem zukunftsfähigen ÖPNV.“, so Winter und Staudinger.
Die SPD erinnert außerdem daran: „Der neue (aktuelle) Fahrplan wurde von den Grünen und der CDU verabschiedet und trotz aller Warnungen so knapp kalkuliert, dass man zwar Einsparungen erzielen konnte, diese Einsparungen aber dazu führten, dass erhebliche Verspätungen durch fehlende Pufferzeiten nicht kompensiert werden können. Kurzzeitig plädierte die Binger CDU hier noch für eine Nachjustierung, inzwischen wolle man hiervon aber scheinbar nichts mehr wissen, sondern noch weiter kürzen.“, führt Staudinger den „Zickzackkurs“ der Binger CDU aus.
Auch die jetzt schon zu vollen Schulbusse in Corona Zeiten streichen zu wollen und die Schüler auf die Stadtbusse zu verteilen – in Zeiten, in denen auch viele ArbeitnehmerInnen zur Arbeit fahren – ist für die SPD nicht nachvollziehbar. „Der Schülerverstärkerverkehr erfolgt schon jetzt durch ein externes Unternehmen. Da auch bislang keine eigenen Busse und Busfahrer für diese Fahrten zur Verfügung standen. Da der bisherige Vertrag auslief, musste die Schülerbeförderung neu ausgeschrieben werden und die Ausschreibung ergab wesentlich höhere Kosten als bisher. Dies hängt mit den Tariferhöhungen in privaten Busunternehmen zusammen und damit, dass Schülerverstärkerfahrten ein unattraktives Geschäft darstellen (nur Fahrten morgens/mittags und nachmittags mit großen Pausen dazwischen).“, erklärt Staudinger.
Bei den Überlegungen den Busverkehr zu streichen, argumentiert die Binger CDU nun damit, dass sie sich auf die „Grundaufgaben“ beschränken wolle. Lediglich die Fahrten zur Arbeit und wieder nach Hause (vermutlich nur von Montag bis Freitag) sieht die CDU als Pflichtaufgabe an. „Hier wird verkannt, dass aufgrund hoch flexibler Arbeitszeiten zu jeder Tag- und Nachtzeit Arbeit beginnt und endet, und dies im Zweifel an sieben Wochentagen. Schon jetzt kommt man nach einer Spätschicht, die um 22 Uhr in Mainz endet, in Bingen nicht mehr mit dem Bus nach Hause.“, führt Staudinger aus. Darüber hinaus verschweige die CDU, dass es Ausgleichszahlungen des Landes für coronabedingte ÖPNV Einnahmeverluste gibt.
„Eine Ausdünnung der Taktung wird dazu führen, dass der ÖPNV immer unattraktiver wird und viele aufs Auto – und nicht auf das Fahrrad oder das Taxi wie die CDU behauptet – umsteigen. Die Empfehlung doch einfach aufs Taxi umzusteigen blendet zudem die soziale Funktion des ÖPNV aus und ist in Bezug auf weniger vermögende zynisch. In Zeiten, in denen wir zudem überall darüber diskutieren, den ÖPNV zu stärken, um Individualverkehr zu mindern sowie Straßen und Umwelt zu entlasten, ist das der völlig falsche Weg.“, erklärt Winter.