„Jetzt gilt es kommunale Verantwortung zu zeigen“, fordert SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. „Die Mietpreise steigen und steigen und die Ratsmehrheit aus CDU und Grüne schlägt einen fatalen Weg bei der Wohnungspolitik ein.“ Der stadteigene Wohnungsbestand, durch jahrzehntelange Misswirtschaft heruntergekommen, werde reduziert, ohne dass auf der anderen Seite bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde.
„Wir haben einen Beschluss gefasst, dass städtische Wohnungen veräußert werden, wenn der Verkauf und Ersatz wirtschaftlich sinnvoller ist“, erinnert Philipp Staudinger, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender, an einen Stadtratsbeschluss. Die Stadt habe mehr als 30 Wohnungen verkauft, jetzt sei es Zeit Ersatz zu schaffen. „Doch Beschlüsse haben für die Ratsmehrheit keine lange Lebensdauer“, kritisiert Hamann. So sei nun endgültig der Beschluss vom November letzten Jahres gekippt worden, auf dem Gelände der alten Grundschulturnhalle in Kempten bezahlbaren Wohnraum in Mehrparteienhäusern zu schaffen. „Dabei wurde darauf verwiesen, dass auf dem ehemaligen VOG-Gelände in Büdesheim 25 neue Wohnungen gemeinsam mit dem Landkreis entstehen würden“, betont Staudinger. Auch diese Aussage ist wohl wertlos: In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses habe nun ein privater Investor ein Konzept mit 23 Wohnungen für dieses Gelände vorgestellt, von denen nur noch 6 sozial gebunden sein sollen, der Rest höcherpreisig. In der Verwaltungsvorlage heißt es: „Insbesondere für die Schaffung sozial gebundenen Wohnraums hat sich die Investorensuche schwierig gestaltet. Investoren sind derzeit vorwiegend am Bau von Eigentumswohnungen interessiert.“
Genau hier liegt für die Sozialdemokraten der Kern des Problems: Private Investoren werden keinen bezahlbaren Wohnraum in Bingen im nötigen Umfang schaffen. „Wenn man sich die Bautätigkeit der letzten Jahre bis hin zu aktuellen Projekten betrachtet, so handelt es sich ausschließlich um teuren, hochwertigen Wohnraum, der geschaffen wurde und wird“, so Staudinger.
Deshalb warnt die SPD-Fraktion nun das letzte potenzielle, stadteigne Grundstück an einen privaten Investor zu vergeben. „Wir stehen in der Verantwortung als Stadt immer stärker steigenden Mietpreisen entgegen zu wirken“, fordert Hamann. „Das geht nur mit kommunalen Engagement auf dem Wohnungsmarkt.“ Durch den Verkauf von Wohnungen habe die Stadt Bingen über 2 Millionen Euro eingenommen. Dieses Geld müsse dringend in bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt investiert werden. „CDU und Grüne treiben mit ihrer unverantwortlichen Wohnraumpolitik in Bingen die Mietpreise immer weiter in die Höhe“, mahnen Hamann und Staudinger.