„Mit großem Bedauern mussten wir feststellen, dass bereits der zweite Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) hintereinander in Bingen stattfand. Darüber hinaus veranstaltete die Jugendorganisation der AfD ihre Bundeskonferenz ebenfalls in Bingen. Uns scheint es, als sei unsere Stadt zur ersten Anlaufstelle für die AfD geworden, ein Umstand, den wir aufs Schärfste kritisieren“, erklären der Binger SPD Fraktionsvorsitzende Michael Hüttner und SPD Fraktionsgeschäftsführer im Binger Stadtrat Rouven Winter in einem offenen Schreiben an den Binger Oberbürgermeister.
Die AfD sei eine rechtsorientierte Partei, deren Mitgliedschaft von islamophoben, fremdenfeindlichen, homophoben, antisemitischen und teils offen rassistischen Personen zersetzt ist, erklären die Vertreter der SPD und kritisieren daher die Haltung der Binger Stadtverwaltung, die die AfD in Bingen unwidersprochen gewähren lässt. „Eine Partei wie die AfD als unproblematisch oder gar demokratisch zu bezeichnen ist aus unserer Sicht naiv und fatal. Auch in Bingen verzeichnet die AfD Wahlerfolge und trägt mit ihrem offenen Rassismus zur Spaltung unserer Gesellschaft und zur Mobilisierung gegen Minderheiten bei“, entgegnen Hüttner und Winter der Positionierung der Binger Stadtverwaltung, die AfD sei demokratisch. Im Schreiben an den Binger Oberbürgermeister führt die SPD einige offen rassistische Äußerungen von AfD Spitzenpolitikern auf und verweist darüber hinaus auf eine wissenschaftliche Studie, die vom DGB herausgegeben wurde und sich mit dem Rassismus der AfD beschäftigt.
„Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass unsere Stadt landes- und bundesweit zum Mekka von AfD Konferenzen wird“, so Hüttner. „Das häufige Auftreten der AfD in Bingen stellt für uns keinen Zufall dar. Überall dort, wo die AfD auftritt, erfährt sie zivilgesellschaftlichen Gegenwind. Auch Kommunen versuchen AfD Veranstaltungen zu verhindern. In Bingen gibt es diese Entschiedenheit seitens der Stadtverwaltung leider nicht. Entsprechend verwundert es uns nicht, dass die AfD hier den Weg des geringsten Widerstandes geht und nun regelmäßig in Bingen erscheint“, führt Winter aus.
„Wir fordern die Binger Stadtverwaltung hier zum Umdenken auf. Es kann nicht sein, dass die rassistischen, islamophoben, homophoben, fremdenfeindlichen und antisemitischen Äußerungen, die die AfD äußert nun regelmäßig in der überregionalen Presse mit Bingen in Verbindung gebracht werden. Wir fordern die Stadt daher auch dazu auf, dass die Einnahmen, die die Stadt, bzw. die stadteigenen Gesellschaften durch die AfD Konferenzen erwirtschaftet haben, an Initiativen der Flüchtlingshilfe in Bingen gespendet werden. Wir wollen in Bingen keinen Profit aus dem Verbreiten von rechter Hetze schlagen“, fordern Hüttner und Winter in ihrem Schreiben. Wenn die AfD wisse, dass sie mit ihrem Erscheinen die Flüchtlingshilfe finanziell unterstützt, würden die sich auch mehrmals überlegen, ob sie noch einmal nach Bingen kommen, ist sich die SPD sicher.
