„Wir freuen uns sehr darüber, dass die Sitzungen der städtischen Ausschüsse und des Stadtrates in Zukunft grundsätzlich öffentlich stattfinden, es sei denn es wird ausdrücklich etwas Anderes beschlossen“, erklärt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Binger Stadtrat Rouven Winter (SPD). Möglich wird dies durch eine neue Landesgesetzgebung im Rahmen des Landestransparenzgesetzes, die ab 1. Juli in Kraft tritt. „Bisher war dies auch in Bingen leider immer genau umgekehrt. Als SPD-Fraktion mussten wir die Öffentlichkeit in den Sitzungen daher häufig immer erst erkämpfen.“, ergänzt SPD-Fraktionsvize Sebastian Hamann. „Zwar wäre es der Stadt Bingen möglich gewesen, in der eigenen Geschäftsordnung weitergehende Transparenz zu beschließen, dies wurde allerdings von der schwarz-grünen Mehrheit im Binger Stadtrat abgelehnt“, so Hamann weiter. Die Regelungen, die das Land nun getroffen hat, sind also in der politischen Debatte nicht neu. „Genau das, was das Land uns nun vorgibt, haben wir bereits am Anfang jeder Wahlperiode für unsere Geschäftsordnung beantragt. Wir fühlen uns daher in unserem Ansinnen, die Bürger in kommunalpolitische Prozesse und Beschlüsse stärker zu involvieren, bestätigt“, so Winter. „Es ist sehr bedauerlich, dass eine Regelung, die die Grünen im Land mit beschlossen haben, von den Grünen hier in Bingen immer torpediert wurden. Wir hätten schon längst die Transparenz in Bingen haben können, die sich die Grünen im Wahlkampf auf Plakate schreiben“, kritisiert SPD-Fraktionsvize Philipp Staudinger. Die SPD-Fraktion wird das Thema daher aufgreifen und beantragt erneut die Änderung der Geschäftsordnung im kommenden Stadtrat. „Wir wollen das, was das Land nun vorgibt möglichst schnell auch in unserer Geschäftsordnung manifestiert wissen“, so Staudinger abschließend.
