„Wir sind erstaunt über die scharfe Reaktion auf unsere, für Sozialdemokraten eigentlich selbstverständliche Forderung und einige falsch dargestellte Fakten in der heutigen Ausgabe der AZ,“ formuliert Philipp Staudinger eine erste Reaktion auf die heutige Berichterstattung.
„Wenn die Stadt die geltenden tarifvertraglichen Vereinbarungen für kommunale Busunternehmen dadurch umgeht, dass sie Leistungen an Firmen vergibt, die nach anderen niedriger abgeschlossenen Tarifverträgen zahlen, dann umgeht die Stadt letztlich den für sie gültigen Tarifvertrag. Um es noch einmal klarzustellen: dieses Umgehen von Tarifverträgen wird von der Stadt betrieben, nicht von dem beauftragtem Unternehmen.“, so Staudinger weiter.
Die Einsparungen für die Stadt liegen, nach Aussage der Werksleitung, in der letzten öffentlichen Sitzung des Werksausschusses, bei einem extern beauftragtem Fahrer bei ca. 20%. Da der externe Unternehmer selbstverständlich auch noch Geld verdienen muss, ist klar, dass die externen Fahrer deutlich mehr als 20% weniger verdienen, als städtisch beschäftigte Fahrer.
Dieses Einsparpotential führt dazu, dass bereits heute auch externe Fahrer auf den stadteigenen Großbuslinien eingesetzt werden und schon jetzt drei im Stellenplan der Stadtwerke vorgesehene Stellen für eigene Fahrer unbesetzt sind.
„Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ist eine bekannte Forderung der Sozialdemokraten. Es kann also niemanden überraschen, dass wir diese auch in Bingen ernst nehmen. Dies ist aber letztlich nur möglich, wenn wir alle Fahrer selbst einstellen. Eine Ausschreibung mit der Vorgabe, gleiche Löhne zu zahlen wie die Werke, ist nicht nur ausschreibungsrechtlich hochproblematisch, sondern wäre letztlich auch teurer als die Beschäftigung eigener Fahrer“, ergänzt Ratsmitglied Rouven Winter (SPD).
„Darüber hinaus fürchten wir dauerhaft eine gänzliche Abkehr vom eigenen Personal. Erste Schritte dazu sind mit den unbesetzten Stellen bereits erkennbar. Wenn nun noch Teile der Hauptlinie 601 durch Kleinbusse und ein externes Unternehmen bedient werden, wird dieser Kurs weiter vorangetrieben. Wir wollen diesen Weg nicht,“ stellt SPD-Pressesprecher eine grundsätzliche Forderung der Sozialdemokraten klar.
Niederflurbusse sind Busse, die im Vergleich zu konventionellen Bussen über einen abgesenkten Boden verfügen, der das einsteigen allgemein, aber insbesondere für Mobilitätseingeschränkte und Nutzer von Kinderwagen erleichtert.
„Es ist richtig, dass Niederflurbusse ihr volles Potential, also den vollkommen Niveaugleichen Einstieg ohne Rampen, nur dann entfalten können, wenn die Haltestellen entsprechend ausgelegt sind. Richtig ist aber auch, dass Niederflurbusse auch ohne entsprechende Haltestellen das Einsteigen deutlich vereinfachen. Darüber hinaus gibt es auch Niederflurkleinbusse, die mit einer ausfahrbaren Rampe ausgestattet sind, die ein Einsteigen mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen ermöglichen. Diese Variante wäre betriebswirtschaftlich sicherlich sinnvoller als alle Haltestellen abseits der Hauptlinien auszubauen, zumal dieses in den Ortskernen oftmals wegen der Platzverhältnisse unmöglich ist.
Die Forderung Niederflurbusse einzusetzen, haben wir im übrigen unabhängig davon gestellt, wer diese betreibt. Insofern ist hier eine Vermischung mit der Frage der externen Vergabe nicht sachgerecht und die Unterstellung die SPD-Fraktion stelle unsachgemäße Forderungen schlicht falsch,“ so Philipp Staudinger.