„Der Schein trügt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Hüttner MdL mit Blick auf den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016. So weist dieser einen Überschuss für die beiden kommenden Jahre von rund 800.000 Euro aus. Doch Millionen-Projekte wie die Sanierung der Burg Klopp und der Friedhofsverwaltung oder die weitere Neugestaltung der Fußgängerzone finden keine Berücksichtigung, obwohl diese seitens der Verwaltung bereits öffentlich auf die Agenda gesetzt wurden, monieren die Sozialdemokraten. „Auch für die Pläne eines neuen Kulturquartiers mit Stadtbibliothek und Bürgerbüro im Bereich der Basilikastraße finden sich keine Finanzmittel“, betont Hüttner. Dabei dränge Oberbürgermeister Thomas Feser mitsamt der CDU-Fraktion regelrecht auf die Umsetzung dieses Projekts.
„Das hat mit Haushaltswahrheit schlicht nichts zu tun“, kritisiert Hüttner. „Wir fordern daher eine ehrliche und verantwortungsbewusste Finanzplanung für die kommenden zwei Jahre.“ Deshalb müsse sich die Verwaltung vor Beschluss des Haushalts im Dezember erklären, ob diese Projekte auf Eis gelegt werden. „Sollte das nicht der Fall sein, müssen sie im Haushalt veranschlagt werden“, so Hüttner. „Ansonsten bekommen wir einen schön gerechneten Haushalt mit bösen Überraschungen.“
Als inkonsequent betrachten die Sozialdemokraten auch den Vorschlag die Grundsteuer B zu erhöhen, diese Erhöhung dann aber im Haushaltsplan nicht zu berücksichtigen. „Die Verwaltung muss hierzu doch eine Meinung haben“, bemängelt SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. Offensichtlich sei aber diese Steuererhöhung, die letztlich jeden Bürger stärker belastet, der einzige Gedanke die Finanzsituation der Stadt zu verbessern. „Eine Tourismusabgabe wird wieder einmal galant unter den Tisch fallen gelassen“, ärgert sich Hamann. „Und das bei städtischen Ausgaben für den Tourismus in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro im Jahr.“ So müsse man sich nicht wundern, dass eine freiwillige Kulturabgabe in Bingen mit Pauken und Trompeten gescheitert ist.
„Wenig Weitsicht zeigt der Haushaltsentwurf auch im Bezug auf die Parkplatzsituation in der Innenstadt“, so Hamann. Offensichtlich sehe die Verwaltung tatsächlich keine Notwendigkeit neuen Parkraum zu schaffen. „Dies ist fatal für unsere Einkaufsstadt“, blickt Hamann auf die zunehmende Kritik über fehlende Parkplätze. Denn die Kunden entschieden nach ihrem subjektiven Gefühl und ihrer Erfahrungen, wenn sie überlegen nach Bingen einkaufen zu fahren und nicht nach einem vorgelegten Parkraum-Gutachten. „Hier gehen das Gutachten und die Realität aus Kundensicht weit auseinander“, betont Hamann. Deshalb fordern die Sozialdemokraten mehr attraktiven Parkraum in der Innenstadt und werden einen konkreten Antrag für den Bau eines neuen Parkhauses in die Haushaltsberatung einbringen.
„Sehen wir es positiv: der Haushaltsentwurf hat noch viel Verbesserungspotential“, blicken Hüttner und Hamann auf die kommenden Haushaltsberatungen.