„Ich begrüße, dass sich die Junge Union anscheinend nun auch entschlossen hat in die Binger Lokalpolitik einzusteigen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass sie dies mit eigenen Ideen und nicht mit einer überzogenen Kritik an einem Antrag der Jusos tun würde.
Die SPD hat schließlich nicht die Urheberschaft an der Schaffung öffentlicher WLAN HotSpots für sich beansprucht, sondern in gut geübter Praxis einen der zahlreichen Vorschläge der Binger Jusos in die parlamentarischen Beratungen des Rates eingebracht. Statt reflexartig abzublocken, wäre auch ein konstruktiver Dialog über eine schnelle Umsetzung des öffentlichen WLANs möglich.
Vor allem rate ich aber der Mainz-Binger JU zur verbalen Abrüstung. Propaganda bezeichnet nach allgemeiner Auffassung den vorsätzlichen und systematischen Versuch das allgemeine Bewusstsein zu beeinflussen. Die Praxis der Propaganda wird normalerweise mit Diktaturen oder absolutistischen Regimen in Verbindung gebracht, die durch gezielte Manipulation der Fakten oder die Verbreitung von Unwahrheiten die eigene Macht zu sichern suchen.
Ich halte es für absolut unangemessen den Jusos die Manipulation der öffentlichen Meinung vorzuwerfen, oder sie gar in die Nähe diktatorischer Regime zu stellen. Dies gilt umso mehr im Lichte des Engagements der Jusos im Kampf gegen Rechts.
Solche Verbalattacken sind in der, durch Ehrenamtliche getragene, Kommunalpolitik schlichtweg unangemessen. Ich fordere die JU auf zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Vorschlägen aller Fraktionen zurückzukehren und so sinnvolle Projekte gemeinsam voranzutreiben.“
Philipp Staudinger, stellv. Vorsitzender der SPD Bingen