„Es ist gut, dass wir an der Basis über Themen diskutieren, die im Bund besprochen werden aber schließlich uns alle etwas angehen“, erklärt der Binger SPD Vorsitzende Michael Hüttner.
Die Sozialdemokraten diskutieren momentan in ganz Deutschland, ob sie einem möglichen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien zustimmen wollen oder nicht. Bis 12. Dezember haben alle Mitglieder in der SPD die Möglichkeit darüber zu entscheiden. Auch in Bingen beschäftigen sich die Sozialdemokraten intensiv mit der Koalitionsfrage. Einer Einladung des SPD Stadtverbandes Bingen folgten zahlreiche Genossen, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
„Häufig werden wir gefragt, ob dieser Mitgliederentscheid das richtige war“, erklärt Hüttner. „Ich bin der Überzeugung: Ja. Wir haben im Wahlkampf einen Politikwechsel angekündigt, für den wir eintreten wollen und gekämpft haben. Es ist nur ehrlich, dass wir einen ausgehandelten Vertrag nun den Mitgliedern vorlegen, die kritisch prüfen ob das, wofür wir im Wahlkampf eingetreten sind auch umgesetzt wird. Wer SPD gewählt hat, soll auch SPD bekommen. Gerade in Bingen haben wir in unseren Wahlkämpfen schließlich immer auf möglichst basisdemokratische Elemente gesetzt, als es um Bürgerbeteiligung ging“, so Hüttner. „Wenn ich daran denke, wie oft uns in Wahlkämpfen vorgeworfen wird, dass die Parteien in Deutschland alle gleich seien, Unterschiede nicht erkennbar seien und es ohnehin egal sei, was man wähle, dann bin ich stolz darauf Mitglied einer Partei zu sein, die genau dieser Wahrnehmung entgegentritt. Mit unserem Mitgliederentscheid zeigen wir, dass es uns sehr ernst ist mit unseren Themen und wir nicht beliebig bei der Wahl unserer Bündnispartner sind“, ergänzt das Binger SPD Vorstandsmitglied Rouven Winter.
Auf der Versammlung zeigte sich schnell, dass die Mitglieder ihre Entscheidung von unterschiedlichen Themen abhängig machen. Einigkeit herrschte beim Thema Mindestlohn. Viele Genossen wollen dem Koalitionsvertrag ohne den einheitlichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn nicht zustimmen. „Es beeindruckt mich, wie breit unsere Mitgliedschaft thematisch aufgestellt ist. Kaum ein Politikfeld wurde in der Diskussion ausgelassen“, zeigt sich Hüttner stolz. Auch in der Wahrnehmung, dass die SPD momentan im Bund die Themen vorgebe, die diskutiert werden, war man sich einig. Aber auch Themen, die insbesondere für Bingen relevant sind, wurden angesprochen. Was beim Thema Bahn- und Fluglärm herauskomme, sei für Bingen von besonderer Bedeutung.
Zu Gast auf der Versammlung war auch Roland Schäfer, stellv. Vorsitzender der SPD Mainz-Bingen und Delegierter auf den Parteitagen, die den Mitgliederentscheid beschlossen haben und den Weg für Koalitionsverhandlungen bereitet haben.
„Als SPD haben wir hier einen einmaligen Prozess geschaffen. Jetzt gilt es die ausgehandelten Ergebnisse abzuwarten. Wir werden uns dann sehr intensiv mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag auseinandersetzen und dann werden Themen entscheiden“, so Schäfer.
