Wie sozial ist die Kirche wirklich, fragt sich die SPD-Fraktion im Stadtrat von Bingen. Gerne stellt sich die Kirche als sozial engagiert dar und betont insbesondere, wie wichtig und segensreich ihre Arbeit in den Kindergärten sei. Als angeblich freier Träger beansprucht sie sogar einen Vorrang vor staatlichen Kindergärten. Auch die staatlich eingezogene Kirchensteuer wird gerne begründet mit den kirchlichen Aktivitäten im sozialen Bereich wie etwa Krankenhäusern (die ausschließlich von der Öffentlichen Hand finanziert werden) oder bei Kindergärten (die ganz überwiegend von der Öffentlichen Hand und von den Eltern finanziert werden).
Seit einigen Jahren jedoch bestehen die Kirchen zwar weiterhin auf Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft, wollen aber ihren ohnehin geringen finanziellen Beitrag nicht mehr leisten. Dieser soll vielmehr von der Kommune übernommen werden, die Kirche aber weiterhin allein entscheidender Träger der Einrichtung bleiben.
Nachdem die Stadt Bingen bereits in einigen Fällen im Interesse des Kindeswohls sich dazu bereit erklärt und gleichzeitig betont hat, dies sei ein Einzelfall, der nicht wiederholt werde, soll die Stadt Bingen nun erneut den kirchlichen Kindergarten in Dietersheim finanzieren. Dort ist vorgesehen, diese Kindertagesstätte um eine kleine altersgemischte Gruppe von 15 Kindern zu erweitern. Die Maßnahme kostet ca. € 165.000,–. Bund und Land übernehmen € 83.000,–, nach dem Kindertagesstättengesetz übernehmen der Landkreis und die Stadt Bingen jeweils knapp € 33.000,– und nach der gesetzlichen Finanzierungsregelung hätte die Kirche als Träger einen Betrag von lediglich € 16.000,– zu übernehmen. Das Bischöfliche Ordinariat in Mainz jedoch teilt mit, dass man zwar gerne diese Kindestagesstättenerweiterung vornehme, aber keinen Cent dafür zahlen werde. Die Stadt Bingen müsse auch den Investitionsanteil der Kirche von € 16.000,– übernehmen und außerdem müsse die Stadt Bingen die zusätzlichen Personalkosten in voller Höhe übernehmen !
Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die gesetzliche Regelung ausgewogen, die ohnehin nur einen relativ geringen finanziellen Beitrag des Trägers einer Kindertagesstätte vorsieht – aber wenigstens diesen Beitrag muß der Träger auch wirklich übernehmen, wenn er Träger sein und die Kindertagesstätte maßgebend prägen will. Es könne nicht sein, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Till Müller-Heidelberg, dass die Katholische Kirche als Träger einer Kindertagesstätte zwar alle Rechte für sich in Anspruch nehme, aber keinerlei Pflichten zu übernehmen bereit sei. Dies umso mehr, als z.B. in katholischen Kindertagesstätten katholisches Arbeitsrecht gilt, und beispielsweise Mitarbeiter – ggfs. fristlos‑ gekündigt werden bei Eheschließung, wenn ein Partner bereits geschieden ist ! Nicht vergessen werden dürfe auch, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung in Bingen keiner christlichen Kirche angehöre. Der Gemeinde- und Städtebund hat angesichts dieser kirchlichen Begehrlichkeiten beschlossen, eine kommunale finanzielle Beteiligung an Personal-, Sach- und Investitionskosten der freien Träger abzulehnen, die über die gesetzlich vorgesehenen Anteile hinausgehe. Diesen Beschluß sollte sich auch die Stadt Bingen nach Auffassung der Sozialdemokraten zu eigen machen. Wenn aber doch überhaupt grundsätzlich die Übernahme der finanziellen Kosten durch die Kommune beschlossen werde, so der Gemeinde- und Städtebund, dann müsse sich die finanzierende Kommune vertraglich abgesicherte Mitwirkungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Bauumfang, die Gesamtkosten, die Einstellung des Personals und die Konzeption der Bildungspläne einräumen lassen. Selbst dieses Ansinnen der Stadt Bingen hat jedoch das Bischöfliche Ordinariat Mainz hinsichtlich der Erweiterung der Kindertagesstätte in Dietersheim strikt abgelehnt !
Eine Finanzierung des kirchlichen Kindergartens kann nach Auffassung der Sozialdemokraten unter diesen Voraussetzungen nicht erfolgen. Die Stadt selbst soll sich ihrer Verantwortung stellen und die erforderlichen Kindertagesstättenplätze in städtischer Regie zur Verfügung stellen. Nicht ohne Grund sagt ein altes deutsches Sprichwort: „Wer bezahlt, bestimmt die Musik.“
