SPD kritisiert Personalpolitik der Kreiskoalition
Dorothea Schäfer (CDU) soll die künftige ehrenamtliche zweite Beigeordnete des Landkreises Mainz-Bingen heißen, womit die Koalition aus CDU, FDP und FWG die Hauptamtlichkeit des zweiten Beigeordneten aufgibt. „Doch dabei handelt es sich nicht etwa um eine Sparmaßnahme, vielmehr geht es rein um personalpolitische Interessen“, kritisiert Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Für das Hauptamt hätte Dorothea Schäfer nämlich ihr Landtagsmandat aufgeben müssen. So halte sie sich beide Türen auf Kreis- wie auch auf Landesebene offen. „Wenn Frau Schäfer ihr Landtagsmandat bisher als Fulltime-Job ausgeübt hat, was sicherlich unbestritten ist, kann sie künftig als Abgeordnete und Beigeordnete doch nicht das nötige große Engagement zeigen, wie angekündigt“, so Hamann. Dies sei ein falsches Zeichen in Richtung Sozialpolitik des Kreises. „Wir sind uns sicher, dass die Mitarbeiter der Kreisverwaltung auch künftig eine sehr gute Arbeit leisten werden, doch die Pläne der Koalition attackieren die Sozialpolitik auf der Ebene der politischen Verantwortung.“ Die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Beigeordneten und heutigen Ministerin, Irene Alt (Grüne), habe mehr als deutlich gezeigt, dass dieses hohe Maß an Qualität, auf das der Kreis zurecht stolz sein könne, ehrenamtlich nicht zu leisten ist. Hier zu sparen wäre fatal und ginge auf Kosten der sozial Schwächsten.
„Absurder ist dann nur noch der Beauftragte für „Kreisentwicklung und Beschäftigung“, der als Geschenk für die FDP vorgesehen ist“, erklärt Hamann weiter. So hat der Landkreis Mainz-Bingen die landesweit geringste Arbeitslosenzahl sowie ein beispielloses Wirtschaftswachstum vorzuweisen. „Wenn man Posten streicht, die notwendig sind und Posten schafft, die überflüssig sind, muss man sich die Frage gefallen lassen, ob doch nur persönliche Interessen und nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis im Fokus stehen.“
