Kritik an Entscheidungsprozess
Die Streitigkeiten innerhalb der Binger Feuerwehr sind spätestens seit der letzten Bauauschuss-Sitzung kein Geheimnis mehr. Die Entscheidung um das neue Feuerwehrgerätehaus in Kempten zeigt wie groß der Riss durch die Feuerwehr ist.
„Hier haben Verwaltung und Stadtratsmehrheit eine große Chance vertan, den Streit ein wenig zu schlichten“, so Sebastian Hamann, SPD-Pressesprecher. Kritik üben die Sozialdemokraten vor allem am Entscheidungsprozess. Das Einsetzen einer Lenkungsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, Feuerwehr und Fraktionen sei genau der richtige Weg gewesen, um alle Betroffenen in die Beschlussfassung mit einzubinden, begrüßt die Binger SPD die einstige Initiative von Bürgermeister Thomas Feser. Doch leider habe er die Kontrolle über den Prozess verloren, denn was letztlich im Bauausschuss zum Beschluss vorlag, war nicht das Ergebnis der Lenkungsgruppe, sondern ein verwaltungsintern ausgearbeitetes Papier, an dem weder die Kempter Feuerwehr noch die Fraktionen beteiligt waren. „Dies widerspricht eindeutig einem Bauausschuss-Beschluss, wonach die Kempter Feuerwehr in den Entscheidungsprozess einzubinden war“, kritisiert Dr. Till Müller-Heidelberg, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Schade, dass sich der Politiker und Feuerwehrmann Wolfgang von Stramberg hier nicht als Schnittstelle, sondern als Spaltpilz bewiesen hat.“
Dass es der Koalition aus CDU, FDP und FWG letztlich nicht mehr um eine akzeptable Lösung des Problems ging, zeigte sich in der Ablehnung eines Kompromissvorschlags der SPD im Bauausschuss. „Dieser Kompromiss, bei dem es lediglich um 10 qm ginge, wäre für alle Seiten tragbar gewesen“, so Till Müller-Heidelberg. Der Vorwurf der Koalition, die SPD torpediere einen sachgerechten Konsens, sei bei diesem kompromisslosen Verhalten unverschämt. Stattdessen habe die Entscheidung im Bauauschuss die Streitigkeiten innerhalb der Feuerwehr weiter geschürt.
„Woher die Zerstrittenheit auch immer rührt, sie ist Gift für die Einsatzbereitschaft der Binger Feuerwehr und es ist die dringliche Aufgabe der Verwaltung, endlich aktiv zu werden“, fordert Sebastian Hamann.
Für die Sozialdemokraten ist dieser Entscheidungsprozess ein erneutes Negativ-Beispiel gelebter Demokratie. „Leider ist wieder einmal ein Beteiligungsprozess gescheitert“, bedauert Ratsmitglied Rouven Winter (SPD). „Wie groß die Angst der Koalition vor dem Bürger ist, zeigt sich in der aktuellen Debatte um ein öffentliches Ratsinformationssystem.“ Auch die Abschaffung der Schulbushaltestelle am Schulzentrum in Bingen sei kein Meisterstück der demokratischen Beteiligung gewesen. „Natürlich hat nicht immer die Gruppe recht, die am stärksten mobilisiert, aber sie muss gehört und bis zum Schluss eingebunden werden“, so Rouven Winter. Dies gehöre aber wohl leider nicht zum Demokratieverständnis der Koalition.