Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren“, begrüßt der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur […]
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Die SPD hat als erste Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier zur weiteren Entwicklung des Luftverkehrs beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig an der Flughafen- und Flugroutenplanung beteiligt werden. „Die langen und intensiven Diskussionen mit Verbänden und Bürgerinitiativen tragen nun Früchte“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann. „Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, sondern […]
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Der Treff zwischen den Jahren der SPD Bingen-Ost hat lange Tradition und mit ihm die Hutsammlung für einen guten Zweck, nämlich die Jugendarbeit eines Vereins. „Die Vereine leisten gerade für Kinder und Jugendliche einen wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft“, so Ratsmitglied Rouven Winter (SPD). „Umso wichtiger ist es, dieses ehrenamtliche Engagement zu unterstützen.“ In diesem […]
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„Wir wollen in Bingen neue, innovative Wege in der Energieversorgung gehen“, so SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. Zum 31. März 2016 laufen die Stromkonzessions-verträge der Stadt Bingen aus. Immer mehr Kommunen betreiben die Stromnetze wieder in Eigenregie. „Deshalb haben wir jetzt den Prozess angestoßen, um zu prüfen, welche Möglichkeiten und Chancen sich für die Stadt Bingen nach […]
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