„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig stehen wir wieder ganz am Anfang“, erklärt SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann. Wie Oberbürgermeister Thomas Feser (CDU) schon verkündete, sei es nicht realistisch die Satzung über die so genannte „Bettensteuer“ dem Leipziger Urteil gemäß neu aufzulegen, was das Aus für die Kulturförderabgabe bedeute. „Dieser Umstand ist unter zweierlei Gesichtspunkten mehr […]
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Wie die Ministerin für Kultur, Doris Ahnen (SPD), auf Anfrage des Binger Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) aus Mainz mitteilt, fördert das Land den Hildegard-Herbst in diesem Jahr mit 10.000 Euro im Rahmen der Kulturförderung. „Dieser Hildegard-Herbst hat eine besonders große Bedeutung“, freut sich Michael Hüttner. So werde mit der Erhebung Hildegards zur Kirchenlehrerin im Oktober […]
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Farbeimer und ein neues Sofa stehen im Dromersheimer Jugendraum. Der neue Jahrgang macht es sich gemütlich. „Der Jugendraum ist Treffpunkt vieler Jugendlicher und wichtiger Bestandteil der Ortsgemeinschaft“, so Ratsmitglied Tom Schumacher (SPD) nach einem Besuch der SPD-Stadtratsfraktion im Jugendcontainer. „Wir freuen uns über das Engagement der Jugendlichen, die in großer Eigenverantwortung ihren Jugendraum in Schuss […]
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Bis 2020 sollen in der Finanzverwaltung des Landes 1.000 stellen wegfallen und Einsparungen von mehr als 50 Millionen Euro erzielt werden. Hintergrund ist die Schuldenbremse zur Konsolidierung der Landesfinanzen. Dabei werde es jedoch zu keinen Kündigungen kommen, wie Finanzminister Carsten Kühl versichert. Behörden werden fusioniert und Ämter zusammengelegt. Dabei soll der ländliche Raum jedoch gestärkt […]
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