Nachdem der Bauausschuss Ende Juli gegen die Stimmen der SPD beschlossen hatte,die Schulbushaltestelle in der Schlossbergstraße, die täglich von mehreren hundert Schülern genutzt wird, abzuschaffen, hat sich nun der Schulelternbeirat des Stefan-George-Gymnasiums (SGG) in einem Schreiben an die Parteien im Stadtrat gewandt. Darin sprechen sich die Eltern, insbesondere aus Gründen der Schulweg-Sicherheit, fürden Erhalt der Haltestelle aus. „Dies zeigt wieder einmal, dass Entscheidungen im stillen Kämmerlein und ohne Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen gefällt werden“, kritisiert SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann
Als Strafsteuer für eine einzelne Branche bezeichnet der DEHOGA Landesverband Hotel-und Gaststättengewerbe die zum 1. Juli in Bingen beschlossene Satzung zur Erhebungeiner Kulturförderabgabe. Gegen die Stimmen der SPD hat der Binger Stadtrat als erste Kommune in Rheinland-Pfalz eine solche Satzung verabschiedet. „In einem Paradebeispiel für Klientel-Politik verwarf die Koalition im Stadtrat die Pläne einer Fremdenverkehrsabgabe, die in zahlreichen Städten ein bewährtes undrechtssicheres Instrument ist, um die hohen Tourismusausgaben der Kommunen mitzu finanzieren“, so Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Fraktion.
Seit der Eröffnung des Kreisels an der B9 zur Anbindung Büdesheims und der
Fachhochschule im Jahre 2008 hat sich dort eine Unfallhäufungsstelle entwickelt.
Frühzeitig hat sich die SPD Bingen in Schreiben und Gesprächen mit dem Landesbetrieb
Mobilität (LBM) bemüht, die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, wonach seitens
des LBM Anfang 2009 Maßnahmen, wie eine veränderte Markierung im Innenkreis, um
Spurwechsel zu vermeiden und die Installation einer Überkopfbeschilderung ergriffen
wurden. „Durch diesen ersten Schritt konnten die Unfallzahlen halbiert werden“, so
Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion.
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